Der BASTA Kurir

Der BASTA Kurir

Der BASTA-Kurier informiert: (03.08.2011)

Nach etwas längerer Zeit meldet sich BASTA wieder.

Wir waren in der Zwischenzeit nicht untätig. Viele Informationen und Rechercheergebnisse sind bei uns eingetroffen.

Einiges Material muss noch gesichtet und für die Veröffentlichung aufbereitet werden.

Verschiedene Aktionen sind in der Planung. Auch die Idee, an Elternverbände und Schülervertretungen heranzutreten finden wir gut und gehört dazu.

Da wir derzeit nur über begrenzte „Manpower“ verfügen, sind wir für Anregungen und Vorschläge auf jeden Fall dankbar.

Vielen von uns sind sicher noch die Antworten des ehemaligen Verteidigungsministers Jung auf die Anfragen zur Musterungspraxis geläufig. Unter anderem wurde die Verantwortung betont, mit der seitens der Behörden bei den medizinischen Tauglichkeitsuntersuchungen gearbeitet wird:

„…Leider sehen sich Musterungsärztinnen und -ärzte bei ihrer verantwortungsvollen Untersuchungstätigkeit immer wieder mit ungerechtfertigten Anschuldigungen und Unterstellungen konfrontiert,… “

(Aus der Antwort von Dr. Franz Josef Jung  vom 14.08.2009

www.abgeordnetenwatch.de/dr_franz_josef_jung-650-6066.html#questions)

Wie inzwischen bekannt wurde, wurden Musterungsärzte, die schon Jahre oder gar Jahrzehnte nicht kurativ tätig waren, trotz mangelnder fachlicher Fortbildung und fehlender Berufspraxis, wenn es um das Behandeln von Erkrankungen geht, in den Sanitätszentren der Bundeswehr eingesetzt.

Dort mussten sie jenseits der üblichen Routine der Musterungsuntersuchungen Diagnostik und Therapie betreiben, für die ihnen sowohl die Übung als auch der aktuelle Kenntnisstand moderner Medizin fehlte.

Das Ausmaß der Risiken, denen die betroffenen Soldaten ausgesetzt waren und zum Teil wohl noch sind, wird deutlich, wenn man sich vor Augen hält, dass sich das medizinische Wissen alle 5 Jahre verdoppelt.

Aufgrund einer Weisung aus dem Jahr 2005 des ehemaligen parlamentarische Staatssekretär  Dr. Wichert, der seinerzeit über die Kundusaffäre stolperte, wurde den Musterungsärztinnen und –ärzten die Freistellung für fachliche Weiterbildungen, auch solche, die für den Erhalt der Approbation notwendig sind, vorenthalten.

Das bedeutet in der Folge, dass die meisten von ihnen in einem normalen Krankenhaus oder in einer Praxis, die mit den Krankenkassen einen Vertrag haben, nicht mehr ohne Weiters eingesetzt werden können.

Hintergrund war wohl seinerzeit der politische Druck, die erforderlichen Musterungszahlen  sicherzustellen, damit die „Wehrgerechtigkeit“ zu gewährleisten!

Aufgedeckt wurde dieser Misstand in dem Magazin des Deutschen Bundeswehrverbandes „Die Bundeswehr“, Ausgabe 7/2011. Dort heißt es auf Seite 43 in dem Artikel  „KWEA-Ärzte aus Sanitätszentren zurück gerufen“:

„Düsseldorf. Im Zuge der angekündigten Auflösung der Wehrersatzverwaltung nach Aussetzung des Grundwehrdienstes hatten die Wehrbereichsverwaltungen damit begonnen, auf halbwegs freiwilliger Basis Abordnungen der bisher in der Musterung tätigen beamteten Ärzte für zunächst drei Monate zu verfügen. Diese standen nun zur Verlängerung an, und damit auch erstmals zur Mitbestimmung der Personalräte der KWEA. In dieser Lage verweigerte nun zumindest ein KWEA-Personalrat die Zustimmung aus rechtlichen Gründen. Der Personalrat verwies darauf, dass die Musterungsärzte wegen einer Entscheidung des früheren Staatssekretärs Dr. Wichert seit 2005 die vorgeschriebene ärztliche Weiterbildung nicht durchlaufen konnten, weil ihnen die dafür notwendige Freistellung versagt wurde. Sie konnte daher die von den Ärztekammern geforderten Weiterbildungspunkte für die Sicherung der Facharztqualifikation nicht erwerben. Der Personalrat rügte daher, dass die Haftungsrisiken bei Behandlungsfehlern ungeklärt seien, und dass außerdem den behandelten Soldaten bei diesem Vorlauf auch keine Heilbehandlung ohne ständige Begleitung durch einen korrekt qualifizierten Facharzt angesonnen werden dürfe. Die Abordnungen wurden darauf abgebrochen, jedoch das Einigungsverfahren zwischen BMVg und HPR eingeleitet. Das ändert aber nichts am desolaten Zustand der Fortbildung, der bei Kunstfehlern durchaus strafrechtliche Folgen haben könnte.

Mit dem merkwürdigen Zustand der ärztlichen Weiterbildung im Bereich der Wehrersatzverwaltung wurden inzwischen auch der Wehrbeauftragte und der Marburger Bund als Standesorganisation befasst.

(Der Artikel kann auf den Seiten des Verbandes www.dbwv.de nachgelesen werden.)

Neben den im Artikel haftungsrechtlichen Fragen widerspricht diese Vorgehensweise sowohl sämtlichen ethischen Grundsätzen medizinischen Handels, wenn man sich die Berufsordnung der Ärztekammern vor Augen hält, als auch der doch so „wichtigen“  ZDv 46/1.

Dort steht bekanntlich in Kapitel 1 unter II. Musterungs- und Überprüfungsuntersuchung von Wehrpflichtigen bei a) Grundlagen, Rahmenbedingungen, Ziffer 119 u. a.:

„Dabei sind solche Untersuchungen vorzunehmen, die nach dem Stand der ärztlichen Wissenschaft für die Beurteilung der Tauglichkeit des Wehrpflichtigen für den Wehrdienst notwendig, duldungspflichtig und im Rahmen einer Reihenuntersuchung durchführbar sind.“

Wie sollen die Ärztinnen und Ärzte den aktuellen  „Stand der ärztlichen Wissnschaft“ ohne Fortbildung kennen?

Dieses unverantwortlich Handeln seitens der Verantwortlichen im Ministerium, aber auch der Ärztinnen und Ärzte, die das alles widerspruchslos mitmachen, führt natürlich auch die Mitwirkungspflicht zur Untersuchung als auch die gesetzliche Verpflichtung zur Gesunderhaltung ad absurdum.

So sieht also die verantwortliche Tätigkeit der Untersucherinnen und Untersucher der Wehrbehörden aus.

Auch das Verantwortungsbewusstsein der Verantwortlichen in den führenden Etagen des BMVg tritt hier beispielhaft offen zu Tage!

Hier wird deutlich:

Dieselben Leute, die nicht zögern, Respekt für die Mitglieder der Bundeswehr von der Gesellschaft einzufordern, gehen selbst völlig respektlos mit der Gesundheit und dem Schutz der Würde der Soldaten, für die sie verantwortlich sind, um, wenn es ihren politischen oder, z. B. im Fall der erzwungenen Intimuntersuchungen, anderen fragwürdigen Interessen dient.

In einem solchen Klima können auch sexuelle Nötigung und Missbrauch gedeihen, medizinische Zwangsuntersuchungen in die Perversion abgleiten und unter dem Schutz der Institution Netzwerke herausbilden, die diese Missstände  decken.

BASTA lässt nicht locker und bleibt weiter am Thema dran!