Anschreiben Sanitätsstaffeln und –zentren 030111

Anschreiben Sanitätsstaffeln und –zentren 030111

Sehr geehrte Damen und Herren,

das folgende Anschreiben wurde an verschiedene Sanitätsstaffeln und –zentren versendet.

Die BASTA-Kampagne wendet sich gegen erzwungunge Nacktheit und Intimuntersuchungen bei Wehrpflichtigen und anderer Soldaten, insbesondere durch andersgeschlechtliche Untersuchungsteams bei medizinischen Eignungstest zur militärischen Tauglichkeit.

Wir fordern, dass eine solche Untersuchung, wie bei Frauen laut ZDv 46/1 auch, erst nach Auffälligkeiten im Rahmen einer anamnestischen Erhebung konsiliarisch in die Wege geleitet wird und die Untersuchung dann (wie bei Bewerberinnen und Soldatinnen auch) in einer Facharztpraxis des Vertrauens und eigener Wahl des zu Untersuchenden stattfindet.

Dies gebietet, wie im Anschreiben dargestellt, die Einhaltung der Menschenwürde nach Art. 1 GG sowie die gesetzliche Situation, wie sie auch sonst bei Intimuntersuchungen durch staatliche Behörden gilt. Auch die Einschränkung der Persönlichkeitsrechte nach Artikel 2 GG darf nicht soweit gehen, das die Würde der zu untersuchenden Männer verletzt wird. Hier besteht ein absolutes Verbot erniedrigender Behandlung, wie sie auch im Anhang zum Art. 3 EMRK dargelegt ist (vom Standpunkt des menschlichen Anstands ganz zu schweigen).

Folgerichtig ist daher im Wehrpflichtgesetz, welches auch die Verpflichtung zur Musterung regelt, weder von kategorisch durchzuführenden Intimuntersuchungen die Rede, noch, dass diese auch von andersgeschlechtlichen Untersuchungsteams zu dulden sind!

Die BASTA Kampagne befürwortet andererseits selbstverständlich freiwillige Vorsorgeuntersuchung im Intimbereich, unter der Vorraussetzung freier Arztwahl des Vertrauens zum Schutz der Menschenwürde und des Schamgefühls und einer fachärztlichen Qualifikation der Untersuchenden. Untersolchen Vorraussetzungen gilt das Gleiche auch für eine fachärztliche Anleitung zur Selbstuntersuchung. Dies sind die angemessenen Maßnahmen zu einer effektiven Gesundheitsfürsorge, wie sie nach offizieller Lesart auch von den Wehrbehörden und des Wehrbeauftragten angestrebt wird.

Sowohl das BMVg, der Verteidigungsausschuss und auch der ehemalige Wehrbeauftragte Robbe haben sich hier in unauflösbare Widersprüche beim Versuch der Rechtfertigung der derzeitigen Untersuchungspraxis bei Wehrpflichtigen verstrickt.

Dieses Anschreiben wurde per e-Mail u. a. auch an den Wehrbeauftragten Herrn Königshaus, an die Vertretungen des DBwV und an die militärischen Gleichstellungsbeauftragten (die zum überwiegenden Teil selbst Sanitätssoldatinnen sind) verschickt. Haben diese als Interessenvertretung nicht die Verpflichtung, sowohl die Soldaten als auch die Sanitätseinrichtungen über die juristische Situation, in der sie sich befinden zu informieren?

Da es aufgrund der Feiertage und der Witterungssituation, zu Verzögerungen bei der Postzustellung kommen kann, bitten wir die genannten Einrichtungen, die betroffenen Einrichtungen vorab zu informieren,

gez. Lars G Petersson, den 02.01.2011

Musterungsuntersuchungen Wehrpflichtiger zum 03.01.2011.

P. s.: Dieses Anschreiben wird auch verschiedenen Presseorganen und Organisationen zugeleitet und im Internet veröffentlicht!

Lesen Sie hier weiter: 

                                die BASTA  Kampagne

                (Stop Military Abuse and Humiliation)

                           http://www.musterung.us/