Offenes Anschreiben an Norbert Darabos 18.01.2013

Offenes Anschreiben an Norbert Darabos 18.01.2013

Sehr geehrter Herr Mag. Norbert Darabos,

wir sind eine internationale Gruppe von Menschenrechtsaktivisten, die unter dem Namen BASTA ein Forum gefunden hat und sich schwerpunktmäßig mit Bedingungen innerhalb der Armeen diverser Länder beschäftigt. Anlass meines Schreibens ist die Praxis der erzwungenen der Intimuntersuchung im Rahmen der Stellung.

Die systematische und bewusste Verletzung des Schamgefühls durch erzwungene Nacktheit ist Bestandteil von so genannter “weißer Folter”.  Die Intimuntersuchungen bei Männern im Rahmen der Stellung, die oft durch weibliche Ärztinnen und Assistentinnen durchgeführt wird, erfüllt zumindest wesentliche Merkmale von Methoden die in anderen Kontexten als Menschenrechtsverletzung geächtet werden.

Es ist eindeutig eine systematische und zwangsweise Form der sexuellen Erniedrigung und widerspricht den rechtlichen und ethischen Regelwerken. Dem entgegen stehen z. B.der Schutz der Menschenwürde, zu deren Schutz sich das österreichische Gesetz verpflichtet hat  und das Verbot erniedrigender Strafe oder Behandlung in der „Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten“, die Bestandteil der Verfassung Österreichs ist und die EMrK (Europäische Menschenrechtskonvention, Artikel 3 (Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung).

Mit psychischen Traumatisierungen (Musterungstrauma) ist bei einer solchen Vorgehensweise und den hohen Fallzahlen in jedem Fall zu rechnen. Dennoch wird von jedem wehrpflichtigen jungen Mann unter dem Druck des §49 Wehrgesetz verlangt, dass er sich dieser Prozedur unterwirft.

Wir fordern Sie daher, als verantwortlichen Minister für die Zustände im Bundesheer dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass künftig auf erzwungene Intimuntersuchungen im Rahmen der Stellung oder anderer medizinischer Eignungstests zur Feststellung der militärischen Einsatzfähigkeit sowohl bei Wehrpflichtigen als auch bei Berufssoldaten verzichtet wird.

Sollten tatsächlich medizinische Gründe für eine Intimuntersuchung vorliegen wäre alternativ eine anamnestische Befragung möglich, nach der im Bedarfsfall gemäß §17, Abs. 2 Wehrgesetz  eine fachärztliche Konsultation eingeleitet werden kann.  Diese Vorgehensweise würde sowohl dem staatliche Bedürfnis nach Abklärung der medizinischen Gesundheit dienen, als auch dem grundlegenden und gesetzlich geschütztem Bedürfnis nach respektvollem Umgang der Intimsphäre entgegen kommen.

In Deutschland wird diese Vorgehensweise bei den weiblichen Bewerberinnen und Soldatinnen erfolgreich praktiziert.

Leider wird auch Männern in Deutschland in dieser Situation dieses grundlegende Recht verweigert wird. Aber zumindest hinter vorgehaltener Hand oder auf speziellen Tagungen wird auch diese Vorgehensweise zunehmend hinterfragt. So wurde beispielsweise auf der Jahrestagung der ARCHIS 2012 ein Vortag mit dem Thema „Hat die aktuelle Praxis der männliche Intimuntersuchung bei Musterungs- und Einstellungsuntersuchungen Einfluss auf die Freiwilligengewinnung?“ gehalten, der sich genau mit diesem Thema beschäftigt hat. (Bei Nachfragen hierzu bitte an die Deutsche Gesellschaft für Wehrmedizin und Wehrpharmazie e.V., Neckarstraße 2 a, 53175 Bonn wenden).

Bitte stoppen Sie die entwürdigenden Zwangsuntersuchungen des Intimbereichs im Bundesheer!

Aufgrund der besonderen Bedeutung des Themas für alle Bürger Österreichs werde ich diesen Brief und einen sich ggf. ergebenden weiteren Briefverkehr auf unserer Homepage veröffentlichen.