21.1.2012 Stellungnahme zum Ergebnis der Volksbefragung über die Wehrpflicht

21.1.2012 Stellungnahme zum Ergebnis der Volksbefragung über die Wehrpflicht

BASTA hat den Verlauf und das Ergebnis des Referendums vom 22. Januar 2013 intensiv verfolgt und das Ergebnis mit Erstaunen zur Kenntnis genommen.

Das Ergebnis spricht eine klare Sprache, vor allem, wenn man jene Erhebungen in Augenschein nimmt, welche die Motivation für die Wehrpflicht zu stimmen und die Stimmverteilung in Bezug auf das Alter untersuchen.

So haben fast 70% der unter 25 Jährigen für ein Berufsheer gestimmt – das heißt im Klartext, dass in den nächsten Jahren mindestens 70% der jungen Männer in Österreich gegen ihren Willen Präsenzdienst leisten müssen.

Aus demokratischer Sicht ein höchst problematischer Umstand. Hätte man nur junge Männer gefragt denen Stellung und Einberufung unmittelbar bevorsteht wäre das Ergebnis wohl weitaus deutlicher contra Wehrpflicht ausgefallen.

Auch die Motivation für die Wehrpflicht zu stimmen wirft erhebliche Fragen auf. So gaben nach repräsentativen Befragungen ca. 70% der befragten Österreicher den Erhalt des Zivildienstes als Motiv für die pro Wehrpflicht Abstimmung ab. Es gehört eine gehörige Portion Sarkasmus dazu, dass gerade soziale Organisation, die von der kostenlosen Arbeit junger, männlicher Österreicher profitieren, das Ergebnis des Referendums begrüßen und von der breiten gesellschaftlichen Akzeptanz der Wehrpflicht sprechen. Diese Organisationen haben mit der Drohung, sie wären ohne die Wehrpflicht nicht überlebensfähig, für ein Klima der Angst gesorgt. Vor allem unter älteren Menschen welche auf soziale Dienste angewiesen sind. Fakt ist aber, dass es soziale Organisationen vor der Wehrpflicht gegeben hat und auch (z.B. in Deutschland) nach der Abschaffung der Wehrpflicht immer noch gibt.

Bemerkenswert ist auch, dass fast 60% der Frauen, die ja die Mehrheit der Wahlberechtigten zur Volksbefragung stellten, für den Erhalt der “allgemeinen Wehrpflicht” stimmten, von der sie jedoch selbstverständlich ausgenommen waren und bleiben. In einem Österreich, welches sich die Gleichheit der Geschlechter auf alle Fahnen geschrieben hat und sogar die Nationalhymne umgeschrieben hat, um keines der Geschlechter zu diskriminieren, muss ein solches Referendum für die einseitige Diskriminierung eines Geschlechtes massives befremden auslösen.

BASTA fordert die Verantwortlichen dazu auf bei den nächsten Schritten zur Umstrukturierung des Heeres vor allem die Meinung der betroffenen, jungen, männlichen Österreicher zu berücksichtigen. Der Handlungsspielraum ist gegeben, da die Befragung nicht bindend und die Methode der Befragung aus demokratischer Sicht als problematisch einzustufen ist.

Sollte sich eine Abschaffung der Wehrpflicht nicht unmittelbar durchsetzen lassen, fordern wir massive Verbesserungen des aktuellen Systems zu durchdenken und in ihrem finanziellen Aufwand zu bedenken.. Dazu gehören eine zeitliche Angleichung des Zivildienstes an den Wehrdienst, eine Anerkennung der abgeleisteten Arbeit für eine zukünftige Ausbildung bzw. als Pflichtpraktikum im Rahmen eines Studiums, eine gerechtere Entlohnung der Präsenzdiener, die Abschaffung entwürdigender Intimuntersuchungen und der damit verbundenen erzwungenen Nacktheit sowie der erzwungenen Blutabnahme im Rahmen der Stellung und eine weitere Verkürzung des Wehr – und Zivildienstes.

Die Verbesserungen des Systems müssen zu der Erkenntnis führen, dass es, um junge Menschen gerecht und menschenwürdig zu behandeln finanzieller Mittel in einer Höhe bedarf, die den finanziellen Aufwand eines freiwilligen Dienstes um ein vielfaches übersteigt und eine Wehrpflicht damit ad absurdum führt.

Nur, wenn man junge Männer finanziell ausnutzt und ihnen keine Menschenwürdige Behandlung zugesteht ist eine Wehrpflicht kostengünstiger als ein System ohne Wehrpflicht.